Das Waldportal Baden-Württemberg (BW) ist eine internetbasierte Plattform, die vom Bundesland Baden-Württemberg (im Folgenden "Betreiber", s. unten Nr. 4) betrieben wird. Das Waldportal BW kann sowohl im Browser als auch über Apps genutzt werden. Die App „WaldExpert“ und „WaldPfade“ des Waldportal BW werden auf mobilen Endgeräten (Smartphone mit iOS oder Android Betriebssystem) installiert und können dort ablaufen. Sie werden in Portalen von Drittanbietern (Android Marketplace oder dem App Store von Apple) zum Download bereitgestellt. Um die jeweilige App installieren zu können, müssen Sie ggf. zuvor mit einem Drittanbieter eine Nutzungsvereinbarung über den Zugang zu einem Portal oder Online-Shop des jeweiligen Drittanbieters abschließen. Der Betreiber ist nicht Partei einer derartigen Vereinbarung und hat keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung durch den Drittanbieter.
Welche Daten auf welche Art und Weise der Drittanbieter im Rahmen der Registrierung zu dem Drittportal verarbeitet werden, können Sie ggf. der Datenschutzerklärung des Drittanbieters entnehmen. Zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten wird auf die separate Datenschutzerklärung verwiesen, die Bestandteil dieser Vereinbarung ist.
Mit seiner Registrierung erklärt sich der Benutzer mit den folgenden Nutzungsbestimmungen einverstanden und erklärt die Bestimmungen unter "Hinweise und Datenschutz" zur Kenntnis genommen zu haben.
1.1. Das Waldportal BW steht Bürgerinnen und Bürgern sowie verschiedenen Nutzergruppen mit Bezug zum Waldbewirtschaftung zur Verfügung.
1.2. Die vom Benutzer hinterlegten Angaben werden durch den Betreiber nicht kontrolliert. Jeder Benutzer ist für die von ihm auf der Plattform getätigten Angaben und deren Inhalt selbst verantwortlich.
1.3. Die Benutzer verpflichten sich mit Ihrer Registrierung und Teilnahme, das Waldportal BW nach bestem Wissen zu gebrauchen und nur Meldungen und Angaben zu tätigen, die der Wahrheit entsprechen. Es ist untersagt, Inhalte in das Waldportal BW einzupflegen, die gegen Gesetze verstoßen, Rechte Dritter verletzten oder anstößig sind. Der Betreiber behält sich vor, solche Inhalte umgehend zu löschen. Auf die Haftungsregelung in Nr. 3 dieser Vereinbarung wird verwiesen.
1.4. Die Benutzer verpflichten sich, ihren persönlichen Zugang ausschließlich für ihre Information und die Erfüllung der Aufgaben nach dem Landeswaldgesetz (LWaldG) zu verwenden.
1.5. Nach jeder Nutzung des nicht-öffentlichen Bereichs ist das Waldportal BW durch Betätigen der Abmelden-Funktion zu verlassen (Abmelden).
1.6 Die Registrierung und Nutzung des Waldportals BW ist nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder über die für den jeweiligen Nutzungsvorgang erforderliche Geschäftsfähigkeit verfügen. Minderjährige ab 16 Jahren können das Waldportal BW nur mit Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters nutzen.
1.7 Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto, insbesondere Passwörter, geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an andere Personen ist nicht gestattet. Der Nutzer hat den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Benutzerkontos vorliegen, die Zugangsdaten verloren gegangen sind oder ein unbefugter Zugriff vermutet wird. In diesen Fällen wird der Betreiber den Zugang zum Benutzerkonto sperren und dem Nutzer neue Zugangsdaten zur Verfügung stellen.
2.1. Die Nutzung des Waldportals BW ist kostenlos.
2.2. Eine Überprüfung der Richtigkeit der Daten erfolgt nicht.
2.3. Der Benutzer gewährt durch das Bereitstellen der Inhalte dem Betreiber ein einfaches, unentgeltliches, unwiderrufliches und weltweites Verwertungsrecht an den bereitgestellten Inhalten. Diese umfassen insbesondere das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG), das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19 UrhG), das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG), das Senderecht (§ 20 UrhG) und das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21 UrhG). Weiterhin wird auch das Recht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten (§ 23 UrhG), eingeräumt. Davon ausgenommen sind personenbezogene Daten, Detailinformationen zur Waldbewirtschaftung und den Förderanträgen.
2.4. Bei der Einräumung von Verwertungsrechten behält der Nutzer sein gesetzliches Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft. Er hat das Recht, als Urheber benannt zu werden.
2.5. Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit dies aufgrund rechtlicher, technischer oder organisatorischer Anpassungen erforderlich ist.
2.6. Der Betreiber ist bemüht, das Waldportal BW und die dazugehörigen Apps möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten. Eine jederzeitige Verfügbarkeit kann jedoch nicht zugesichert werden. Es kann zu zeitlich begrenzten Unterbrechungen oder Einschränkungen kommen, insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder aufgrund von Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers liegen (z. B. Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze, Stromausfälle, höhere Gewalt). Über geplante Wartungsarbeiten, die zu einer längeren Unterbrechung führen, wird der Betreiber die Nutzer rechtzeitig informieren, soweit dies möglich ist. Ein Anspruch der Nutzer auf Schadensersatz oder Minderung besteht insoweit nicht.
3.1. Die eingestellten Meldungen liegen allein im Verwaltungsbereich der Benutzer. Der Betreiber nimmt darauf keinen Einfluss. Der Betreiber übernimmt keine Haftung, Gewähr oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen.
3.2. Der Benutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Meldungen frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheberrechten, sind. Sollte der Betreiber wegen einer Verletzung dieser Rechte von einem Dritten in Haftung genommen werden, so ist der Benutzer verpflichtet, den Betreiber von jeglicher Haftung freizustellen.
3.3 Das Waldportal BW kann Links zu externen Webseiten oder Diensten Dritter enthalten. Für die Inhalte dieser externen Seiten ist ausschließlich der jeweilige Betreiber verantwortlich. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der verlinkten Seiten und übernimmt keine Haftung für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität. Zum Zeitpunkt der Verlinkung wurden die Inhalte der externen Seiten auf mögliche Rechtsverstöße überprüft; rechtswidrige Inhalte waren dabei nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links unverzüglich entfernt.
3.4. Schadensersatzansprüche des Benutzers gegen den Betreiber sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Betreibers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Diese Einschränkungen gelten nicht im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3.5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Stuttgart.
Die Plattform steht im Onlinebetrieb unter www.waldportal-bw.de zur Verfügung. Die dem Waldportal BW zugehörigen Datenbanken werden vom Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg, Stuttgarter Straße 161, 70806 Kornwestheim betrieben.
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